Seiteninhalt
Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner
Jede Stadt kann nach der Gemeindeordnung selbst entscheiden, ob sie in den Sitzungen des Rates und der Bezirksvertretungen sogenannte Einwohnerfragestunden abhält. In der Stadt Münster können Einwohnerinnen und Einwohner seit dem 22. Februar 1996 Einwohnerfragestunden beantragen.
Wer in öffentlicher Sitzung eine Frage an Politik oder Verwaltung richten möchte, muss sie mindestens zehn Arbeitstage vor dem Sitzungstag schriftlich beim Oberbürgermeister oder bei dem zuständigen Bezirksbürgermeister einreichen. Wer eine Frage einreicht, wird rechtzeitig informiert, wann sie beantwortet wird.
Gefragt werden kann alles, sofern es sich um Angelegenheiten der Stadt Münster oder des jeweiligen Stadtbezirks handelt und die Beantwortung nicht gesetzliche Vorschriften verletzt oder ein laufendes Gerichtsverfahren betrifft. Natürlich dürfen die Fragen weder beleidigenden Inhalt haben noch nichtöffentliche Angelegenheiten betreffen. Des Weiteren darf eine Frage nicht in mehrere Unterfragen unterteilt sein und sich auf einen Punkt der Tagesordnung beziehen.
Anonyme Anfragen sind unzulässig, ebenso Fragen, die von derselben Person wiederholt werden und bereits in einer früheren Einwohnerfragestunde beantwortet wurden.
In jeder Sitzung werden höchstens zwei Fragen beantwortet. Liegen mehr als zwei Fragen vor und betreffen mehrere Fragen ein Themengebiet, zieht der Oberbürgermeister bzw. der Bezirksbürgermeister ein Los, welche der vorliegenden Fragen zum selben Themengebiet beantwortet wird.
Der Fragesteller oder die Fragestellerin trägt die Frage in der entsprechenden Sitzung des Rates bzw. der Bezirksvertretung vor. Die Frage wird direkt mündlich beantwortet. Wer am Sitzungstag verhindert ist, erhält die Antwort schriftlich.
Adressaten der Einwohnerfragen
- Oberbürgermeister Markus Lewe
- Stadtbezirk Hiltrup: Bezirksbürgermeister Wilfried Stein
- Stadtbezirk Mitte: Bezirksbürgermeister Martin Honderboom
- Stadtbezirk Nord: Bezirksbürgermeister Ralf Kiewit
- Stadtbezirk Ost: Bezirksbürgermeister Benedikt Spangenberg
- Stadtbezirk Südost: Bezirksbürgermeister Peter Bensmann
- Stadtbezirk West: Bezirksbürgermeister Stephan Brinktrine