I. Allgemeines

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Veranstaltungen der Volkshochschule der Stadt Münster.
2. Studienreisen und Exkursionen, die einen Dritten als Veranstalter und Vertragspartner ausweisen, sind keine Veranstaltungen der Volkshochschule Münster. Insoweit tritt sie nur als Vermittler auf. Für solche Studienreisen, die von der Volkshochschule Münster selbst organisiert werden, gelten besondere Reisebedingungen, die in den Reiseverträgen geregelt sind.
3. Die von der Volkshochschule Münster erhobenen Teilnehmerentgelte werden als Kursgebühren bezeichnet.

II. Anmeldung, Zustandekommen des Vertrages, Zahlung der Kursgebühren

1. Die Kursteilnahme ist nur mit vorheriger Anmeldung möglich. Ist bei Vorträgen und Sonderveranstaltungen eine Anmeldung nicht erforderlich, ergibt sich dies aus den Veranstaltungsbeschreibungen.
2. Sie können sich für Kurse online auf der Homepage www.stadt-muenster.de/vhs, per E-Mail oder Anmeldekarte sowie persönlich im VHS-Infotreff anmelden. Ausgenommen davon sind Veranstaltungen, für die gesonderte Anmeldemodalitäten gelten, wie z. B. langfristige Lehrgänge, Tagungen, Zusatzausbildungen sowie Prüfungsanmeldungen (die Angaben hierzu finden Sie in den einzelnen Veranstaltungsbeschreibungen).
3. Ihre Anmeldung wird Ihnen per E-Mail oder per Post (Teilnahmekarte) bestätigt. Damit wird die Anmeldung verbindlich und verpflichtet zur Zahlung der Kursgebühren.
4. Die zu zahlenden Kursgebühren werden auf der Homepage der Volkshochschule Münster veröffentlicht und sind im Jahresprogramm abgedruckt. Für Lernmittel, Prüfungsgebühren oder Materialverbrauch fallen ggf. zusätzliche Kosten an.
5. Die Zahlung der Kursgebühren kann im vhs-Servicecenter (bei einer persönlichen Anmeldung oder vor Beginn des Kurses) in bar oder per EC-Karte erfolgen.
   Wird diese Möglichkeit nicht in Anspruch genommen, wird eine Rechnung erstellt und per Post zugesandt. Die Kursgebühren sind dann zum genannten Fälligkeitstermin an die Stadtkasse Münster zu überweisen. Bei nicht fristgerechter Zahlung entstehen durch das Mahn- und Vollstreckungsverfahren zusätzliche Kosten.
6. Bei einzelnen Sonderveranstaltungen ist grundsätzlich keine Vorkasse oder Rechnungsstellung möglich. Die Gebühr wird unmittelbar vor der Veranstaltung in bar kassiert. In der Veranstaltungsankündigung wird darauf hingewiesen.
7. Teilnahmebescheinigungen werden, sofern diese nicht bereits in den Kursgebühren enthalten sind, auf Antrag ausgestellt. Voraussetzung ist eine regelmäßige Teilnahme (mindestens 70 %) an der Veranstaltung. Sie kosten 6 € bei persönlicher Abholung und unmittelbarer Bar- bzw. EC-Cash-Zahlung. Für die Zusendung der Bescheinigung auf dem Postweg wird eine zusätzliche Pauschale von 4 € in Rechnung gestellt.

III. Leistungsumfang, Kursabsage und Kürzung der Kursdauer

1. Der Inhalt von Kursen und Veranstaltungen der Volkshochschule Münster ergibt sich aus
   - der Beschreibung im gedruckten Jahresprogramm,
   - der Veröffentlichung auf der Homepage sowie
   - Flyern bzw. Informationsblättern, die von der VHS Münster herausgegeben werden.
2. Mündliche Zusagen oder Beschreibungen sind nicht verbindlich.
3. Die Kursleiterin/ der Kursleiter ist nicht zu individuellen Absprachen berechtigt.
4. Die Volkshochschule Münster hat das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und Veranstaltungen abzusagen, wenn
   - die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht wird,
   - die Kursleiterin / der Kursleiter ausfällt
   - oder die Durchführung der Veranstaltung aus anderem Gründen unmöglich wird.
   Sobald der Kursausfall feststeht, werden die angemeldeten Teilnehmer/-innen unverzüglich informiert.
5. In diesen Fällen wird die Kursgebühr unter Berücksichtigung der ausgefallenen Stunden anteilig bzw. in voller Höhe erstattet. Eine Barerstattung ist nicht möglich.
6. Es besteht kein Anspruch darauf, dass eine Veranstaltung von einer bestimmten Kursleiterin/ einem bestimmten Kursleiter durchgeführt wird. Das gilt auch dann, wenn die Veranstaltung mit diesem Namen angekündigt wurde.
7. Aus sachlichem Grund und in zumutbarem Umfang kann die Volkshochschule Münster Ort, Zeitpunkt und Format (z. B. Präsenz-, Online- oder Hybridunterricht) einer Veranstaltung ändern.
8. Muss eine Veranstaltungseinheit aufgrund von der Volkshochschule Münster nicht zu vertretenden Gründen (z. B. wegen Erkrankung der Kursleiterin/ des Kursleiters) oder höherer Gewalt (z. B. Auswirkung einer Pandemie) ausfallen, kann sie nachgeholt werden bzw. von einer Vertretung oder online durchgeführt werden. Ein Anspruch hierauf besteht jedoch nicht.
9. Fahrtkostenentschädigungen bei Unterrichtsausfall werden von der Volkshochschule Münster nicht gezahlt.

IV. Ermäßigung

1. Eine Ermäßigung der Kursgebühren in Höhe von 50 % auf Kurse und Veranstaltungen erhalten Personen, die
   1. Leistungen nach dem SGB II,
   2. Hilfe zum Lebensunterhalt nach SGB XII
   3. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach SGB XII,
   4. Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten oder
      einen gültigen Münster-Pass vorlegen.
2. Eine Ermäßigung der Kursgebühren in Höhe von 30 % auf Kurse und Veranstaltungen erhalten Personen, die
   1. im Arbeitslosengeldbezug (SGB III) stehen,
   2. schwerbehindert sind mit einem Grad von mindestens 50 % (Begleitperson frei bei Kennzeichen B)
3. Eine Ermäßigung der Kursgebühren in Höhe von 10 % auf Kurse und Veranstaltungen erhalten Studierende (unter 27 Jahren bei Vorlage des gültigen Nachweises) und Schülerinnen und Schüler, soweit es sich nicht um bereits reduzierte Angebote speziell für Schülerinnen und Schüler handelt.
4. Die Ermäßigung gilt nicht, wenn eine Förderung der beruflichen Bildung im Rahmen der Arbeitsförderung möglich ist.
5. Inhaber/-innen der Ehrenamtskarte NRW erhalten eine Ermäßigung von 50 % für zwei Kurse oder Veranstaltungen je Studienjahr (ohne Vorträge). Davon ausgeschlossen sind Lehrgänge, Prüfungen sowie bereits zu einem reduzierten Preis angebotene Kurse.
6. Zur Beantragung einer Ermäßigung bedarf es der persönlichen Kontaktaufnahme oder der Schriftform mit Vorlage des Nachweises für den Ermäßigungsgrund. Bei der Online-Anmeldung oder Anmeldung per E-Mail kann ein aktueller Bescheid auch als PDF an die Volkshochschule Münster gesendet werden.
7. Der Ermäßigungsnachweis ist unmittelbar bei der Anmeldung, spätestens aber vor Kursbeginn, vorzulegen.
8. Die Nachweise der Ermäßigungsgrundlage werden aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht gespeichert. Aus diesem Grunde ist eine Ermäßigung für jede Veranstaltung neu zu beantragen.
9. Die Ermäßigungsregelungen gelten nicht für im Kurs zur Verfügung gestellte Bücher, Manuskripte, Prüfungen, Verpflegung und sonstige Sachkosten.
10. Tages- und Studienfahrten sowie besondere Veranstaltungen können nicht ermäßigt werden. Dies gilt auch bei Kursen, die generell ermäßigt sind. Diese Veranstaltungen sind im Programm mit dem Hinweis "ermäßigt" gekennzeichnet.

V. Rücktritt von der Anmeldung, Umbuchung

1. Der Rücktritt der Teilnehmerin/ des Teilnehmers ist ausschließlich schriftlich (Brief oder E-Mail) und bis zum veröffentlichten Anmeldeschluss bzw. bei Kursen ohne Anmeldeschluss bis 5 Werktage (dazu zählen Montag bis Samstag) vor Kursbeginn möglich. Maßgebend ist das Eingangsdatum bei der Volkshochschule Münster.
2. Das Nichterscheinen oder Fernbleiben von einer Veranstaltung gilt nicht als Rücktritt beziehungsweise Kündigung des Vertrages und entbindet nicht von der Zahlungspflicht.
3. Ab- oder Ummeldungen bei der Kursleiterin/ dem Kursleiter sind unwirksam.
4. Bei jeder fristgerechten Abmeldung ist eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 5 Euro zu entrichten.
5. Bei vorzeitiger Zahlung der Kursgebühren, werden diese abzüglich der Bearbeitungsgebühr erstattet. Dafür müssen IBAN und BIC mitgeteilt werden. Barerstattungen sind nicht möglich.
6. Bei Rechnungsversand wird lediglich die Bearbeitungsgebühr festgesetzt.
7. Eine ordentliche Kündigung ist für die Dauer der gebuchten Veranstaltung ausgeschlossen. Die Möglichkeit zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt und wird im Einzelfall entschieden. Eine Erstattung kann jedoch nur insoweit erfolgen, als die Volkshochschule Münster nicht bereits Verpflichtungen aufgrund der Anmeldung eingegangen ist.
8. Das gesetzliche Widerrufsrecht (z. B. bei Fernabsatzgeschäften) bleibt davon unberührt.
9. Für Stornierungen bei Studienreisen, Exkursionen, Tagesfahrten, Prüfungen und Lehrgänge gelten die in den jeweiligen Verträgen aufgeführten Bestimmungen.
10. Werden von der Teilnehmerin/ dem Teilnehmer nicht alle Unterrichts- und Sachleistungen in Anspruch genommen, ist trotzdem die volle Kursgebühr zu zahlen.
11. Weist die Veranstaltung einen Mangel auf, der geeignet ist, das Ziel der Veranstaltung nachhaltig zu beeinträchtigen, hat die Teilnehmerin/ der Teilnehmer die Volkshochschule Münster auf den Mangel hinzuweisen und ihr innerhalb einer zu setzenden angemessenen Nachfrist Gelegenheit zu geben, den Mangel zu beseitigen. Geschieht das nicht, kann nach Ablauf der Frist der Vertrag aus wichtigem Grund gegenüber der Volkshochschule Münster gekündigt werden.
12. Der Vertrag kann ferner gekündigt werden, wenn die weitere Teilnahme an der Veranstaltung wegen organisatorischer Änderungen unzumutbar ist. In diesem Fall wird die Gebühr nach dem Verhältnis der abgewickelten Teileinheiten zur gesamten Veranstaltung geschuldet.
13. Ein Rücktritt aus zumutbaren organisatorischen Gründen (z. B. Erkrankung oder Wechsel der Kursleiterin/ des Kursleiters) ist nicht möglich.
14. Bereits erhaltene Unterrichtsmaterialien sind unabhängig von der Teilnahme im vollen Umfang zu zahlen.
15. Die Umbuchung von einem Kurs in einen anderen Kurs im laufenden Programm ist nur möglich, wenn die Rücktrittsbedingungen eingehalten werden und soweit im gewünschten Kurs ein Platz zur Verfügung steht. Bei einer Umbuchung werden bereits bezahlte Kursgebühren für den ursprünglich gebuchten Kurs verrechnet.

VI. Unterrichtsräume

1. Die Volkshochschule Münster führt ihre Veranstaltungen in eigenen Räumen und zahlreichen fremden Unterrichtsstätten durch. Räume und Einrichtungsgegenstände sind schonend zu behandeln und die jeweilige Hausordnung ist zu beachten. In den Unterrichtsgebäuden darf nicht geraucht werden.
2. Es ist untersagt, Tiere mit in den Unterricht zu bringen. Dies gilt für alle Veranstaltungen.
3. Während der Ferientage finden in öffentlichen Schulgebäuden keine Kurse der Volkshochschule statt. Es gilt dabei die Ferienordnung der Schulen der Stadt Münster. An allen anderen Veranstaltungsorten finden die Kurse gegebenenfalls auch während der Ferien statt. An gesetzlichen Feiertagen finden Veranstaltungen grundsätzlich nicht statt.

VII. Ausschluss von der Teilnahme

1. Die Volkshochschule Münster kann Personen von der Teilnahme an Kursen und Veranstaltungen bzw. einzelnen Veranstaltungseinheiten aus den folgenden Gründen ausschließen:
   1. Gemeinschaftswidriges oder störendes Verhalten in Veranstaltungen trotz vorangehender Abmahnung und Androhung des Ausschlusses durch die Kursleiterin/ den Kursleiter
   2. Ehrverletzung aller Art gegenüber der Kursleiterin/ dem Kursleiter oder den Beschäftigten der Volkshochschule Münster
   3. Diskriminierung von Personen wegen Alter, Geschlecht, Hautfarbe, Volks- oder Religionszugehörigkeit, sexueller Orientierung, etc.
   4. Missbrauch von Veranstaltungen für parteipolitische oder weltanschauliche Zwecke oder Agitationen aller Art
   5. Verstöße gegen die Hausordnung
2. Der Umfang des Ausschlusses liegt im Ermessen der Volkshochschule Münster.

VIII. Hinweise zur Datenverarbeitung

1. Für die Datenverarbeitung verantwortlich ist die Stadt Münster, Amt für Schule und Weiterbildung, Abteilung Volkshochschule, Aegidiimarkt 3, 48143 Münster, vhs@stadt-muenster.de , Tel. 02 51/4 92-43 21, Fax 02 51/4 92-79 15.
2. Die behördliche Datenschutzbeauftragte der Stadtverwaltung Münster ist zu erreichen unter der Anschrift Stadt Münster, 48127 Münster, bzw. unter datenschutz@stadt-muenster.de.
3. Ihre Anmeldedaten werden ausschließlich zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen und zur Vertragserfüllung auf der Grundlage Ihrer mit der Anmeldung erteilten Einwilligung gespeichert und verwendet. Die elektronische Speicherung Ihrer Daten ist für die Vorbereitung, Durchführung und Abrechnung der von Ihnen gebuchten Veranstaltung erforderlich.
4. Die Volkshochschule Münster erhebt die folgenden Informationen von Ihnen
   - Anrede, Vorname, Nachname,
   - Anschrift,
   - gültige E-Mail-Adresse,
   - Telefonnummer (Festnetz und/oder Mobilfunk),
   - Geburtsdatum
   Die Angabe Ihrer Telefonnummer ist freiwillig. Die Abfrage erfolgt aber im berechtigten Interesse, um Sie bei Kursabsagen oder Terminverschiebungen unmittelbar und rechtzeitig erreichen zu können. Die Angabe Ihres Geburtsdatums ist ebenfalls freiwillig, für die ordnungsgemäße Vertragsabwicklung aber erforderlich. Bei Minderjährigen wird die Unterschrift der/ des Erziehungsberechtigten benötigt.
5. Die Volkshochschule Münster gibt Ihren Namen, E-Mailadresse und – soweit angegeben – Telefonnummer, an die/ den jeweilige/n Kursleitende/n zur Vorbereitung und Durchführung des Kurses weiter. Dies umfasst auch die Kontaktaufnahme bei Änderungen. Für die Teilnahme an zertifizierten Prüfungen und Abschlüssen (z. B. Cambridge- oder Telc-Sprachprüfungen, Xpert, Finanzbuchhalter, etc.) leiten wir die hierzu erforderlichen Daten an die Prüfungsinstitute weiter. Diese Übermittlungen dienen der Vertragserfüllung. Für die Teilnahme an Einbürgerungstests müssen wir Ihren Namen und erforderliche Kontaktdaten an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (kurz „BAMF“) weitergeben. Ferner kann bei Landesmittelkursen und solchen, welche durch die Agentur für Arbeit gefördert werden, eine Übermittlung an Behörden erforderlich sein. Diese Übermittlungen beruhen auf einer rechtlichen Verpflichtung.
   Befinden Sie sich mit einer Zahlung in Verzug, wird Ihre Anschrift von der Stadtkasse Münster für das erforderliche Mahn- und Vollstreckungsverfahren verwendet.
6. Die erhobenen personenbezogenen Daten werden von der Volkshochschule Münster gelöscht, wenn sie für die Vertragsabwicklung nicht mehr benötigt werden und die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen abgelaufen sind.
7. Sie haben jederzeit das Recht, kostenfrei Auskunft über die bei der Volkshochschule Münster gespeicherten Daten zu erhalten, unrichtige Daten zu korrigieren sowie Daten sperren oder löschen zu lassen.
8. Ferner haben Sie das Recht, Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber der Volkshochschule Münster zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortgeführt werden darf. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung Ihrer Daten bis zu Ihrem Widerruf wird davon nicht berührt.
9. Sie können Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen.
10. Die Volkshochschule Münster nutzt externe Softwareprogramme bzw. Tools (Zoom, edudip, vhs.cloud) für die Durchführung von Online-Kursen und Veranstaltungen. Sie werden beim externen Anbieter mit Ihren Benutzerangaben (Name und E-Mail-Adresse) registriert, damit Sie teilnehmen können. Während Ihrer Teilnahme erhält der externe Anbieter Kenntnis über: Die Meeting-Metadaten: Thema der Veranstaltung, Teilnehmer-IP-Adressen, Geräte-/Hardware-Informationen, ggf. Inhalte der Veranstaltungen, ggf. Telefonie-Nutzungsdaten. Die Aufzeichnung von Kursen und Videos ist nicht vorgesehen. Wenn eine Aufzeichnung durchgeführt werden soll, so ist dies nur mit der ausdrücklichen Zustimmung der Teilnehmenden zulässig.
11. Die Volkshochschule Münster hat die folgenden externen Anbieter beauftragt, die für die Durchführung von Kursen und Veranstaltungen erforderlichen Daten zu verarbeiten:
    - Deutscher Volkshochschul-Verband e.V., Königswinterer Straße 552 b, 53227 Bonn
    - edudip GmbH, Jülicher Straße 306, 52070 Aachen
    - XQueue GmbH, Christian-Pleß-Straße 11-13, 63069 Offenbach am Main
    - Zoom Video Communications, Inc., San Jose Headquarters, 55 Almaden Boulevard, Suite 400, 500, 600, San Jose, CA 95113
12. Wenn Sie der Ansicht sind, dass Ihre personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig verarbeitet werden, können Sie sich mit einer Beschwerde an die zuständige Aufsichtsbehörde wenden.
    Die Kontaktdaten der für die Stadt Münster zuständigen Aufsichtsbehörde lauten:
    Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit des Landes Nordrhein-Westfalen, Postfach 20 04 44, 40102 Düsseldorf (Hausanschrift: Kavalleriestr. 2-4, 40213 Düsseldorf), Tel. 02 11/3 84 24-0, Fax 02 11/3 84 24-10, E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de

IX. Haftung

1. Schadensersatzansprüche gegen die Volkshochschule Münster sind ausgeschlossen, es sei denn, dass die Schadensverursachung auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Volkshochschule Münster oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruht.
2. Abweichend hiervon haftet die Volkshochschule Münster im Falle der Verletzung von Leben, Gesundheit oder Körper sowie wesentlicher Vertragspflichten auch bei  einfacher Fahrlässigkeit. Die Haftung ist auf den vorhersehbaren typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, soweit die Schadensverursachung nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Volkshochschule beruht.

X. Schlussbestimmungen

1. Die Volkshochschule Münster behält sich vor, diese Geschäftsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern.
2. Mit der Bekanntgabe dieser Geschäftsbedingungen treten sie in Kraft.