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Bündnis "Städte Sicherer Häfen"
Das Bündnis Städte Sicherer Häfen wurde am 14. Juni 2019 im Rahmen des von der Initiative Seebrücke veranstalteten Kongresses Sichere Häfen. Leinen los für kommunale Aufnahme offiziell mit der Unterzeichnung der Potsdamer Erklärung gegründet. Die Landeshauptstadt Potsdam koordiniert das Bündnis. Es besteht aktuell aus 120 Mitgliedern, darunter Städte, Gemeinden und Landkreise aus dem gesamten Bundesgebiet.
Das Bündnis "Städte Sicherer Häfen" vernetzt seine Mitglieder, die sich mit der Initiative Seebrücke und der zivilen Seenotrettung im Mittelmeer solidarisieren. Sie verbindet die Bereitschaft, aus Seenot gerettete und/oder in überfüllten Aufnahmelagern gestrandete Schutzsuchende zusätzlich ohne Anrechnung auf die Quote zur Erfüllung der Aufnahmeverpflichtung aufzunehmen und bündelt die gemeinsamen Interessen, um den Forderungen gegenüber der Bundesregierung Gewicht zu verleihen.
Die Bündnisstädte verstehen sich als humanitäre Wertgemeinschaft mit hoher Kompetenz für die Aufnahme und Integration geflüchteter Menschen und bekräftigen gegenüber der Bundesregierung ihr Angebot zur Unterstützung und zur zusätzlichen Aufnahme. Der Rat der Stadt Münster beschloss am 9. Oktober 2019 aufgrund eines gemeinsamen Antrags vom 1. Oktober 2019 der CDU-Fraktion, SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL zur sofortigen Beschlussfassung, sich der Potsdamer Erklärung anzuschließen und damit Mitglied im Bündnis "Städte Sicherer Häfen" zu werden. Bereits zuvor setzte sich die Stadt Münster für die sichere Ausschiffung von Seenotgeretteten und deren Aufnahme ein.
Der Rat betont, auch für die zusätzlich aufgenommenen geflüchteten Menschen, wie für alle aufgenommenen Menschen, alle Anstrengungen zu unternehmen, damit eine gleichberechtigte Teilnahme und eine Integration in die münstersche Stadtgesellschaft gelingt.
Auch auf internationaler Ebene setzt sich die Stadt Münster für diese humanitären Werte ein. Am 25. Juni 2021 entstand die Internationale Allianz Städte Sicherer Häfen (International Alliance of Safe Harbours) als Initiative europäischer Städte für eine humane Aufnahme Geflüchteter, die aus deutscher Sicht die Arbeit des Bündnis Städte Sicherer Häfen fortsetzt. Das Gründungsdokument, die Palermo-Erklärung, wurde bis zum 29. Juli 2021 von 33 europäischen Städten unterzeichnet, unter anderem von Münster.
Mit einer Aktualisierung der Palermo-Erklärung sollen die wesentlichen Kernforderungen nochmals herausgestellt und die Rolle der europäischen Kommunen als Schlüsselakteure bei der Umsetzung einer solidarischen Asylpolitik und einer erfolgreichen Umsetzung von Verteilungs- und Integrationsprozessen herausgehoben werden, sowie eine unterstützende Politik gefordert werden.
- Schreiben des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat vom 8. Juli 2019 (PDF, 196 KB)
- Brief an Oberbürgermeister Markus Lewe vom 20. August 2019 (PDF, 179 KB)
- Ratsantrag zur sofortigen Beschlussfassung vom 1. Oktober 2019 (PDF, 138 KB)
- Punkt 42 der Niederschrift der Ratssitzung vom 9. Oktober 2019 (PDF, 249 KB)